Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) hat an den Anfang ihres Grundsatzprogramms einen Baum gestellt. Er symbolisiert unsere Grundüberzeugungen. Als Menschen, die in einer Ethik verwurzelt sind, die alles Leben achtet, wollen wir auch die Probleme unseres Landes von der Wurzel herangehen.
Vielleicht lästig, aber es geht um Grundrechte
Interessant und auffallend was jetzt bedingt durch den Shut- und Lockdown infolge der Coronapandemie in Staat und Gesellschaft passiert.
Der momentan letzte Mosaikstein handelt von den prekären Arbeitsverhältnissen in der Fleischindustrie von vor allem osteuropäischen Menschen. Plötzlich wird die Öffentlichkeit darauf aufmerksam, dass es vor allem um Rendite geht. Ist die Fleischindustrie systemrelevant? Ich glaube nicht. Wenn Tiere artgerecht gehalten würden, der Preisdruck reduziert würde, die Situation in den Schlachtereien erheblich verbessert und die staatliche Tierschutzüberwachung verstärkt würde, würde sich der Preis natürlich steigen. Die meisten Verbraucher*innen würden sich damit arrangieren.
Müssen Menschen sklavenähnlich, ausbeuterisch und zum Teil unter dem Mindestlohn beschäftigt werden?
Müssen Menschen auf engstem Raum und zu überhöhten Mieten zusammengepfercht werden?
Muss massiver Druck auf Menschen ausgeübt werden mit Hilfe von Sub- und Sub-Sub-Unternehmer?
Müssen Menschen die eigentlich ein Recht auf Fortzahlung im Krankheitsfall, Urlaub, Kündigungsschutz und einen Betriebsrat haben, diese Recht verwehrt werden?
Müssen Menschen über Werksverträge und Scheinselbstständigkeiten beschäftigt werden?
Das sind Folgen der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Seinerzeit eingeführt um Unternehmen und Arbeitgeber zu entlasten und neue Arbeitsplätze zu schaffen oder zumindest zu erhalten. Unternehmen, die eigentlich eine soziale Verantwortung haben.
Die Problemlagen bekommt oft das Ökumenischen Arbeitslosenzentrum, in dem ich aktiv bin, präsentiert.
Im Artikel 14 Satz 2 Grundgesetz steht: Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
Rita Nowak, Ökologisch-Demokratische Partei,
Spitzen- und Bürgermeisterkandidatin in Recklinghausen